Kopfzeile

close

Kontaktdaten

Stadtverwaltung Zug
Stadthaus
Gubelstrasse 22
6301 Zug
Map

Öffnungszeiten Stadtverwaltung:

Montag bis Freitag

08.00 bis 12.00 / 13.30 bis 17.00 Uhr

Inhalt

Inhalt

Grabenstrasse: Auch Stadtparlament für Versuche mit Tempo 30

24. Januar 2017
Auch das Zuger Stadtparlament unterstützt nun Versuche mit Tempo 30 auf der Grabenstrasse. Gegen die Stimmen von FDP und SVP beschloss der Rat an seiner Sitzung vom Dienstag, 24. Januar 2017, die Erheblicherklärung einer Motion der Grünliberalen.
Was bringt Tempo 30 für eine Hauptstrasse wie beispielsweise die Grabenstrasse? Um das herauszufinden, haben die städtischen Grünliberalen 2015, nach der Ablehnung des Stadttunnels, eine Motion eingereicht, um den Kanton mit der Durchführung eines Versuchs auf der Achse Casino-Gubelstrasse zu beauftragen. Den Kanton deshalb, weil es sich bei der Grabenstrasse um eine Kantonsstrasse handelt. Doch der Kanton wollte von solchen Versuchen nichts wissen und stützte sich dabei auf ein eigenes Verkehrsgutachten. Anwohner der Grabenstrasse akzeptieren das kantonale Verdikt nicht und gelangten an die Gerichte. Das Bundesgericht selber stellte nun vor einem Jahr fest: Dieses kantonale Gutachten «unterschätzt das Lärmminderungspotenzial von Tempo 30» und wies den Kanton an, das Vorhaben neu und vor allem umfassend zu beurteilen. Dieser Weisung aus Lausanne folgte der Kanton und teilte dem Stadtrat mit, dass er den Versuch in zwei Schritten unternehmen wird: Zuerst, ab Mai 2017, werden auf der Grabenstrasse die Fakten von Tempo 50 aufgenommen, anschliessend, im September 2017, jene von Tempo 30. Die Resultate werden verglichen – und die Schlüsse daraus gezogen.
Welche Rolle hat das Stadtparlament in dieser, formal gesehen, kantonalen Angelegenheit? Eigentlich keine – und doch, so betonte Stadtpräsident Dolfi Müller im Rat: Nur wenn die Stadt gegenüber dem Kanton geschlossen auftrete, könne sie verhindern, dass dieser der Stadt ein (Verkehrs-)Regime diktiere. Mit der Erheblicherklärung der Motion erhalte der Stadtrat auch den Auftrag, sich für die Interessen der Stadt einzusetzen. Diese Botschaft kam bei 17 GGR-Mitgliedern positiv an, während 14 gegen die Motion stimmten.
Vor allem die FDP-Fraktion sieht im Versuch wenig Vorteile, wie ihr Sprecher Joshua Weiss darlegte. Beispielsweise seien Zweifel angebracht, ob Tempo 30 Lärm mindernd sei, weil dadurch das Brems- und Beschleunigungsverfahren auf dieser kurzen Strecke eher zunehme. Tempo 30 vermittle Fussgängern ein vermeintliches Gefühl von Sicherheit, was zu weniger Achtsamkeit führe. Und schliesslich stiess der FDP die Massregelung des Bundesgerichts sauer auf, wie auch der SVP-Fraktion, die sich deswegen anfänglich der Stimme enthalten wollte, dann aber doch auf den FDP-Zug aufsprang und dagegen stimmte. Ins Grübeln geriet Benny Elsener, CVP: Die Fraktion unterstütze zwar die Motion, aber die Grabenstrasse sei ja gar keine Nebenstrasse und der Durchgangsverkehr sei nicht gering – beides Kriterien für Tempo-30-Zonen. Oder: Da seien in den Liegenschaften der Grabenstrasse bereits Schallschutzfenster eingebaut worden. Und jetzt werde verlangt, dass die Schallschutzmessungen bei offenen Fenstern durchgeführt werden müssten, hmm. Stefan Huber, glp, ging mit dem bis anhin zögerlichen Stadtrat hart ins Gericht und jubelte, dass dieser nach «zweijährigem Sekundenschlaf vom Bundesgericht wachgeküsst worden ist». Er forderte den Rat auf, wenigstens einen einzigen Versuch mit Tempo 30 zu wagen: «Wollen wir unsere wunderbare Innenstadt wirklich bis ans Ende unserer Tage eine Durchfahrstrasse nennen?» fragte er rhetorisch. Für Susanne Giger, Fraktion Alternative-CSP, ist der Grabenstrasse-Versuch wichtig, aber es lohne sich der Blick aufs Ganze, also eine Ausdehnung bis zur Baarerstrasse. Ähnlich argumentierte Rupan Sivaganesan, SP: «Wir wollen die Wohn-, Verkehrs- und Aufenthaltsqualität in der Stadt längerfristig fördern. Dies schliesst kurzfristige Massnahmen nicht aus.»

Resultat: Die Motion wird mit 17 zu 14 Stimmen erheblich erklärt.
Zusatzbericht und Antrag des Stadtrats


Alterszentrum Herti: Sanierung Küche und Lüftung
Der Stadtrat beantragte einen Baukredit von 2, 69 Mio. Franken, um die Küche und Haustechnik des Alterszentrums Herti, erbaut 1984, zu sanieren. Sowohl die Geschäftsprüfungs- wie auch die Bau- und Planungskommissionen beantragten Zustimmung. Die Präsidenten dieser Kommissionen, Philip C. Brunner und Urs Bertschi. erwähnten die Besichtigung des Alterszentrums, welche beeindruckend gezeigt habe, dass die Sanierung nötig sei, um grundlegende Hygienestandards zu gewähren. Entsprechend der Wortmeldungen von Sprechern der Fraktionen SVP, CVP, SP, FDP und Alternative-CSP wurde der Antrag einstimmig angenommen. Stadtrat Urs Raschle betonte, wie sehr sich die Bewohner des Alterszentrums jeweils auf die frischen Mahlzeiten freuten, die ab Oktober 2017 auch hygienisch und effizient zubereitet werden können.

Resultat: Dem Baukredit von 2,69 Mio. Franken wurde mit 28 Stimmen zugestimmt.
Bericht und Antrag des Stadtrats
Bericht und Antrag der BPK
Bericht und Antrag der GPK


Interpellation Fraktion Alternative-CSP vom 28. Mai 2015 betreffend Belebung Arenaplatz
Die Interpellantinnen Astrid Estermann und Monika Mathers-Schregenberger und der Stadtrat teilen gegenseitig die Meinung, dass der Arenaplatz bis jetzt nicht das gesteckte Ziel eines quartierbelebenden Stadtplatzes erfüllt. Die Sorge um die zu hohen Gebühren für einen Anlass sah der Stadtrat ein und senkte diese in Absprache mit der Kunsteisbahn (KEB) als Verwalterin. Sprecher verschiedener Fraktionen stimmten dem Stadtrat zu, dass es zwar Sache der Stadt sei, Plätze für Veranstaltungen zu schaffen, auf ihnen für Unterhaltung zu sorgen allerdings nicht. Gregor Bruhin, SVP, begrüsste die Lösung des Stadtrats, die Bürokratie tief zu halten und Anreize für Veranstaltungen zu liefern. Einzig kritisch zu betrachten sei der Umstand, dass der Kunsteisbahn der Platz kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, so Richard Rüegg, CVP. David Meyer, GLP, sieht dies allerdings nicht als problematisch, sondern als weiteren Anstoss, den Platz zu beleben.

Resultat: Die Antwort wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.
Antwort des Stadtrats

Interpellation SVP-Fraktion vom 16. August 2016: Jahresbericht der Energiekommission – schludrig und fehlerhaft!
Die SVP-Fraktion bemängelte in ihrem Vorstoss die Gestaltung des Jahresberichts der Energiekommission sowie inhaltliche Fehler. Der Stadtrat führte in seiner Antwort zum Vorstoss unter anderem aus, dass es sich um einen verwaltungsinternen Bericht handelt, der nicht den strengen Auflagen der städtischen Gestaltungsrichtlinien zu genügen hat. Als interessante Informationsquelle fand der Bericht gleichwohl den Weg auf die städtische Internetseite. Die Gestaltung wurde zwischenzeitlich angepasst, die Fehler ausgemerzt. Philip C. Brunner, SVP, zeigte sich mit der Antwort des Stadtrats insgesamt zufrieden und hielt fest: Der «Service public» wie bei der Post oder den SBB nehme kontinuierlich ab. Diese Haltung dürfe nicht auf die Stadtverwaltung überschwappen. Von dieser dürften Steuerzahlende, Bürgerinnen und Bürger Topleistungen erwarten.

Resultat: Die Antwort des Stadtrats wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.
Antwort des Stadtrats

Vereidigung Anna Spescha, SP, Mitglied GGR
Anna Spescha, SP, legte als neues Mitglied des Zuger Stadtparlaments das Gelöbnis ab. Sie tritt die Nachfolge von Louis Bisig, SP, an, der altershalber zurückgetreten ist.

Wahl eines Mitglieds der Bau- und Planungskommission
Karin Hägi, SP, wurde als neues Mitglied der Bau- und Planungskommission gewählt und tritt die Nachfolge von Louis Bisig an.

Einsetzung einer Spezialkommission bezüglich Reglement über die Benützung der öffentlichen Anlagen
Für die Behandlung des Reglements über die Benützung der öffentlichen Anlagen wurde diskussionslos eine Spezialkommission mit den folgenden Mitgliedern gewählt: Bruno Zimmermann, Martine Meng (beide SVP), Rainer Leemann, Mathias Wetzel (beide FDP), Barbara Gysel (SP), Richard Rüegg (CVP) und Astrid Estermann (Fraktion Alternative-CSP). In einer Kampfwahl bestimmte der Rat mit 17 Stimmen Rainer Leemann als Präsident; Astrid Estermann erhielt 14 Stimmen.


Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter
Janine Müller, Mitarbeiterin Kommunikation

Zugehöriges

Veranstaltung zum Thema
Sitzung des Grossen Gemeinderats
Auf Social Media teilen